Rheinmetall: Panzerfabrik nach Algerien

Statt Panzern will der Rüstungskonzern Rheinmetall nach Informationen des Handelsblatts eine komplette Panzerfabrik nach Algerien exportieren – genauer gesagt in die nordalgerische Stadt Ain Smara. Dort sollen 980 „Fuchs-2-Panzer“ produziert werden.

Die Panzerschmiede stehe kurz vor der Unterzeichnung des Vertrages, der ein Volumen von 2,7 Milliarden Euro habe. Er sei allerdings nur ein Teil von umfangreichen weiteren Lieferungen deutscher Rüstungsgüter in das autoritär geführte Land, …berichtet die Zeitung weiter. Daran seien noch mehr deutsche Unternehmen beteiligt, wie Daimler mit dem Bau von Geländewagen und Transportern sowie Thyssen-Krupp mit der Lieferung von Kriegsschiffen.

Das Geschäft mit Algerien geht dem Handelsblatt-Artikel zufolge auf Abmachungen aus dem Jahr 2008 zurück, als Bundeskanzlerin Angela Merkel das nordafrikanische Land besuchte. 2011 habe der Bundessicherheitsrat der damaligen schwarz-gelben Koalition dann die Freigabe für das Rahmenabkommen gegeben.

Deutsche Panzerfabrik in Algerien vor dem Start, handelsblatt.com, 18.06.2014

Weitere Informationen:

Möglicher Milliardenauftrag: Rheinmetall soll Panzer nach Algerien liefern, ard.de, 18.06.2014
Umstrittenes Waffengeschäft: Rheinmetall will Panzer für Algerien bauen, spiegel.de, 18.06.2014
Rheinmetall liefert Algerien eine ganze Panzerfabrik, welt.de, 18.06.2014
Rüstungsgeschäft: Rheinmetall liefert Panzerfabrik nach Algerien, dw.de, 18.06.2014

Die Menschenrechtslage in Algerien ist prekär. Dennoch dürfen deutsche Rüstungskonzerne Waffen im großen Stil in das nordafrikanische Land liefern. Und zwar weil es über große Erdgasvorkommen verfügt, vermutet die Frankfurter Rundschau. Das sei, neben dem Argument, dass Algerien in der Region eine wichtige Rolle im Kampf gegen die islamistische Al-Kaida spiele, der zweite Grund für die große Sympathie der Europäer gegenüber dem autoritären Regime. Schon jetzt bezögen beispielsweise Spanien und Frankreich große Mengen algerischen Erdgases.

Rüstungsexport Waffen für Erdgas, fr-online.de, 19.06.2014

Paul Russmann, Geschäftsführer von Ohne Rüstung Leben (ORL) und einer der Sprecher der Aufschrei-Kampagne, hat im Interview mit dem Radiosender „Stimme Russlands“ die geplanten deutschen Rüstungsexporte nach Algerien als skandalös bezeichnet. „Wir halten das angesichts der weltpolitischen Lage und der Lage im arabischen Raum für höchst gefährlich,“ sagte Russmann dem Sender. Alleine nach den EU-Verhaltensrichtlinien zum Thema Rüstungsexporte, denen die Bundesregierung sich angeschlossen habe, dürfe Deutschland überhaupt nicht nach Algerien liefern, weil dort Menschenrechte verletzt würden und in Algerien immer wieder bürgerkriegsähnliche oder kriegsähnliche Zustände herrschten. Außerdem stütze man damit das dortige Militärregime. Auch den Endverbleib der dort produzierten deutschen Panzer könne man nicht garantieren. Laut Russmann kann Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Deal auf Grund der Verschärfung der weltpolitischen Lage und der Lage auf dem afrikanischen Kontinent durchaus jederzeit stoppen, wenn er das politisch wollte.

Aktion Aufschrei: Zwei Drittel aller Rüstungsexporte außerhalb der Nato Staaten, german.ruvru.ru (Stimme Russlands), 19.06.014

Alle Infos und Texte von: www.aufschrei-waffenhandel.de

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