Celler Trialog beenden – Für eine Welt ohne Krieg

Am 17. und 18. September 2014 findet der fünfte CELLER TRIALOG statt. Als Organisator dieser Tagung der Rüstungslobby tritt der Bundestagsabgeordnete Henning Otte (CDU) auf, der als Kooperationspartner Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. (DWT) an seiner Seite hat.

Nach außen wird die Tagung als „sicherheitspolitischer Dialog“ verkauft. Das klingt selbstverständlich besser als „Geschäftemacherei mit dem Tod auf den Kriegsschauplätze der Welt“. Aber genau darum geht es. Jedes Jahr verkauft Deutschland für mehrere Milliarden Euro Waffen und Rüstungsgüter in alle Welt – mehr als jedes andere Land in der EU. Der Tod ist ein Meister aus Deutschland.

Wir wollen das nicht widerspruchslos hinnehmen.
Wir sagen: Celler Trialog beenden – Für eine Welt ohne Krieg.

Der TRIALOG wurde schon in den Jahren 2007 – 2009 durchgeführt, seinerzeit organisiert von der Commerzbank. Diese war bei der Wiederaufnahme im vergangen Jahr nicht mehr dabei, dafür war es ein Stelldichein von Vertretern aller großen Rüstungskonzerne, vielen Offiziellen der Bundeswehr und einigen Politikern. Von der Bedeutung des Treffens zeugen u.a. die Redner, von denen hier nur einige aufgeführt seien: Thomas Kossendey (2007), bis vergangenen Dezember Staatssekretär im Verteidigungsministerium; August Hanning (2007), ehem. BND-Präsident und bis 2009 Staatssekretär im Innenministerium; Franz-Josef Jung (2008/2009), bis 2009 Verteidigungsminister; Wolfgang Schneiderhan (2008), bis 2009 Generalinspekteur der Bundeswehr; Hans-Peter Keitel (2009), bis 2013 Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie; Wolfgang Schäuble (2009), seinerzeit Innenminister; Thomas de Maiziére (2013), seinerzeit Verteidigungsminister; Stéphane Beemelmans (2013), bis vor kurzem Staatssekretär im Verteidigungsministerium; Armin Papperger (2013), Vorstandsvorsitzender von Rheinmetall; Volker Wieker (2013), Generalinspekteur der Bundeswehr.

Die programmatische Grundlage wurde 2008 im „Celler Appell“ niedergelegt. Darin wurden drei Maßnahmen vereinbart: Es sollen „Impulse für die vertiefte sicherheitspolitische Diskussion“ gegeben, Initiativen zur „Förderung der Reservisten in Industrie und Wirtschaft“ sowie für die „Intensivierung der zivil-militärischen Zusammenarbeit“ ergriffen und schließlich darauf hingewirkt werden, „dass der sicherheitspolitische Dialog auch in Forschung und Lehre, insbesondere an unseren Hochschulen gestärkt wird.“ Und auch das „Verständnis für die Auslandseinsätze der Bundeswehr“ soll verbreitert werden.

Der TRIALOG ist Bestandteil dessen, was wikipedia unter dem Stichwort militärisch-industrieller-Komplex (MIK) dahingehend definiert, „wenn es in einer Gesellschaft Phänomene dieser Art gibt:

  • ausgeprägte Lobby-Arbeit von Vertretern der Militärindustrie,
  • zahlreiche persönliche Kontakte zwischen Vertretern des Militärs, der Industrie und der Politik,
  • intensiver Personalaustausch zwischen den Führungspositionen von Militär, Wirtschaft und staatlicher Verwaltung, insbesondere wenn Vertreter des Militärs oder der Politik auf wesentlich besser dotierte Posten in dieser Industrie wechseln,
  • intensive, durch staatliche Aufträge maßgeblich gestützte Forschung im Bereich neuartiger Waffensysteme,
  • gezielte Beeinflussung demokratischer Kontrollgremien und der öffentlichen Meinung durch eine übersteigerte Sicherheitsideologie.“

Die Tagung ist nicht öffentlich. Sie findet statt in dem Celler Kongresszentrum UNION; in der Vergangenheit gingen die Teilnehmer*innen am ersten Tag abends vom Tagungsort zum nahegelegenen Celler Schloss, um dort unter freiem Himmel der Serenade einen Bundeswehrorchesters zu lauschen.

Noch ist das Programm für den TRIALOG 2014 nicht öffentlich bekannt. Aber genau der Weg der Teilnehmer*innen von der UNION zum Celler Schloss – so er denn wieder vorgesehen ist – sollte für Gegner*innen dieser rüstungslobbyistischen Tagung Ort und Zeit sein, um friedlich und unter freiem Himmel ihren Protest öffentlich wirksam zu machen.

Wir meinen: Je mehr Menschen sich in diese Aktivitäten einbringen, um so wahrscheinlicher wird es, dass wir gemeinsam der Rüstungslobby einen Strich durch ihre Rechnung machen und der TRILOG in Celle sein verdientes Ende findet.

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