Archiv für September 2014

Kein Trialog ohne Protest

Donnerstag, 18. September 2014

blog_standDer Celler Trialog ist vorbei. Wir bedanken uns an dieser Stelle, bei allen Leuten, die sich mit Zeit und Energie in die Proteste eingebracht haben – insbesondere auch bei jenen, die sich am ersten Tag des Trialogs an der direkten Aktion beteiligt haben, um den „Masters of War“ zu zeigen, dass wir sie genau dafür halten.

blog_transpiDie Dauermahnwache auf dem Arno-Schmidt-Platz hat aus unserer Sicht ihren Zweck insoweit voll erfüllt, als wir Präsenz in der Nähe des Tagunsortes gezeigt haben. Und – fast zu unserer eigenen Überraschung – ist unsere Anwesenheit bei den allermeisten Passant*innen auf wohlwollendes Interesse gestoßen. Die spontane Transparentaktion am Fußgängerüberweg von der Union zum Celler Schloss hat uns die Möglichkeit gegeben, unseren Protest lautstark und bunt zum Ausdruck zu bringen. Wir wollten die direkte Konfrontation mit den Trialog-Teilnehmer*innen und haben sie in einem von unserer Seite aus bestimmten Rahmen umgesetzt.

Als kleinen Abschluss der Aktionstage haben sich einige Menschen aus unserem Bündnis dann am ersten Tag des Heeresfliegertreffens noch eine gute Stunde mit zwei Transparenten an die Zufahrt der Immelmann-Kaserne gestellt, um auch dort zu zeigen: „Krieg beginnt hier“.

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Gemeinsame Erklärung der DGB-Kreisvorsitzenden Paul Stern (Celle) und Charly Braun (Heidekreis) …

Montag, 15. September 2014
SONY DSC… zum „Celler Trialog“ 2014
Die Region zwischen Celle und Munster, Unterlüss und Bad Fallingbostel ist das am stärksten militarisierte Gebiet in Deutschland. Munster ist der größte Bundeswehr-Standort und hat zusätzlich zwei Truppenübungsplätze, der Truppenübungsplatz zwischen Bergen und Bad Fallingbostel ist der größte Mittel- und Westeuropas, fliegende Bundeswehr in Fassberg und Celle-Wietzenbruch. Und in Unterlüss baut der Rüstungskonzern seine Produktion weiter aus.
Während in der Region – befördert duch den Abzug der British Army – über eine künftige wirtschaftliche soziale ökologische nicht-militärische Nutzung des großen Truppenübungsplatzes diskutiert wird, baut die Bundeswehr ihre Auslandseinsätze aus und der Rüstungsexport in alle Welt schreibt den Konzernen gute Profitraten. Da wird denn auch schon mal Kriegsgerät an sich bekämpfende Parteien geliefert. Der Tod kommt auch aus der Heide.
Der vom 17. – 18.9.14 zum wiederholten Male stattfindende „Celler Trialog“ bringt die Entscheidungstragenden aus Rüstungswirtschaft, Politik und Bundeswehr zusammen. Organisator ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Henning Otte. Otte ist militärisch vielseitig engagiert. Als stellvertretender Präsident der „Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.“ ist er wichtiger Lobbyist der Rüstungsindustrie und diese Gesellschaft ist natürlich mitverantwortlich für den „CellerTrialog“. Auch die Militärministerin von der Leyen wird diese Tagung besuchen. Gerade erst hat von der Leyen mehr Geld für die Bundeswehr gefordert.
Können wir vom Celler-Trialog also was anderes erwarten als Absprachen zwischen Wirtschaft, Politik und Militär mit dem Ziel:  mehr Rüstungsexport, mehr Rüstung für die Bundeswehr, mehr weltweite Einsätze der Bundeswehr ?
Gerade angesichts der aktuellen Kriege auf der Erde heißt das bessere und menschliche Ziel Abrüstung und Konversion bei Militär und Rüstungsproduktion. Das dort ausgegebene ist besser und sinnvoller angelegt für Bildung und Soziales.

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Fragwürdige Ehrenämter

Donnerstag, 11. September 2014

vortrag_otteChristina Deckwirth berichtete am 14.8. auf den Seiten von Lobbycontrol auch über den CDU-Bundestagsabgeoirdneten Henning Otte und er wird aufgeführt in einer zehn Bundestagsabgeordnete umfassenden Liste „ehrenamtliche Nebentätigkeiten von Mitgliedern des Bundestages in rüstungspolitischen Organisationen“ (siehe https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Ehren%C3%A4mter-MdBs-R%C3%BCstung.pdf

Im folgenden der Artikel:

Fragwürdige Ehrenämter – Die Rüstungslobby im Bundestag
Verteidigungspolitischer Sprecher Otte legt Nebentätigkeit erst auf Nachfrage offen

Der Austausch zwischen Rüstungslobbyisten und Politik ist eng. Das zeigte erst kürzlich eine Übersicht der Treffen zwischen Spitzenpersonal der Bundesregierung und der Rüstungswirtschaft. Auch einige Bundestagsabgeordnete pflegen regen Kontakt zur Rüstungslobby. Im derzeitigen Bundestag haben mindestens zehn Abgeordnete ehrenamtliche Funktionen in rüstungspolitischen Organisationen. Damit stehen mindestens sieben von 32 ordentlichen Mitgliedern und drei von 32 stellvertretenden Mitgliedern des Verteidigungsausschusses im regelmäßigen Austausch mit Rüstungskonzernen.

Der Kampfpanzer Leopard 2 wird vom deutschen Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann hergestellt.

Zu den Vereinen mit guten Kontakten in den Bundestag zählen unter anderem die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik und der Förderkreis Deutsches Heer. In beiden sind neben Bundestagabgeordneten auch Rüstungsfirmen aktive Mitglieder. Sie dienen der Rüstungslobby als Netzwerk für Kontaktpflege und Interessenvermittlung. In den Vereinen finden sich auch Firmen wieder, (mehr …)

Nein zu Waffenlieferungen

Montag, 1. September 2014

grabenhorst-susanne_swZur Frage der Waffenlieferungen an die kurdische Autonomieregierung im Irak hier ein Radio-Interview mit Susanne Grabenhorst, Vorsitzende der dt. Sektion der IPPNW, die schon Mitte August einige gute Argumente gegen den Beschluss der Bundesregierung hat: https://www.freie-radios.net/65618

Lnke/BSG: Kein Verständnis für Rüstungslobbyismus

Montag, 1. September 2014

ctDie Ratsfraktion Die Linke/BSG hat sich in einer Pressemitteilung gegen den Celler Trialog positioniert. Der Fraktionsvorsitzende Oliver Müller (BSG) bezieht sich in seiner Kritik auf das Grußwort von Oberbürgermeister Mende im vergangenen Jahr: “Der Oberbürgermeister hat gesagt, dass mit Debatten und Gesprächen in geschlossenen Zirkeln solche Veranstaltungen Befürchtungen nähren würden, dass solche Veranstaltungen für Krieg, Ausbeutung und Aufrüstung stehen und dass hier gemeinsame Absprachen für die Beschaffung teurer Waffensysteme getroffen werden. Ich muss sagen, dass genau dieser Eindruck bei mir entsteht. Es ist auch dieses Jahr eine geschlossenen Veranstaltung mit geladenen Gästen, also genau das, was der Oberbürgermeister kritisiert hat.”

Hier der Link zur ganzen Pressemitteilung.