Celler Trialog beenden

­Jan van Aken (MdB, Die Linke) in Celle zur deutschen Rüstungsexportpolitik

Das Bündnis gegen den Celler Trialog hatte eine Woche vor dem diesjährigen Treffen von Politik, Rüstungsindustrie und Militär den linken Bundestagsabgeordneten Jan van Aken zu einer Veranstaltung eingeladen. Der 54-jährige Hamburger zeigte in seinem Vortrag auf, warum es notwendig ist, gegen Rüstungsexporte zu kämpfen und in einem ersten Schritt das Verbot von Kleinwaffenexporten in Deutschland durchzusetzen.
Zum Einstieg zeigte van Aken Fotos von der Waffenmesse „Idex” in Abu Dhabi, die er 2013 und 2015 besucht hatte. „Das ist eine Messe wie jede andere Industriemesse auch”, berichtet van Aken, „nur dass neben einer Nähmaschine als Endprodukt ein schönes Kleid hängt. Die Endprodukte der Waffen in Form von Leichenbergen fehlen natürlich.“ Rund 60 deutsche Hersteller seien dabei, auch Rheinmetall. „Low cost to kill“ sei auf einem ihrer Werbeplakate für eine Laserwaffe zu lesen gewesen. Immerhin sei der Rüstungskonzern hier überraschend ehrlich.
Seit der Regierung Merkel werden im Schnitt jährlich Waffen im Wert von 8,1 Mrd. Euro exportiert, sogar ganze Waffenfabriken werden geliefert. Im Jahr 2015 erteilte die Bundesregierung unter dem zuständigen Minister Sigmar Gabriel (SPD) Ausfuhrgenehmigungen im Gesamtwert von 12,82 Mrd. Euro. Die Regierung orientiere sich dabei an den „Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen“. Die Lieferung an NATO-Partner sei darin ausdrücklich erlaubt, darüber hinaus seien Genehmigungen am „außenpolitischen Interesse“ Deutschlands auszurichten. Und das bedeute laut van Aken letztlich: Alles geht.
„Wo immer auf der Welt geschossen und getötet wird, sind deutsche Waffen mit dabei“, so der Bundestagsabgeordnete zu dem kaum kontrollierbares Geschäft mit Kleinwaffen. Er zitierte UN-Generalsekretär Annan, der Kleinwaffen als „Massenvernichtungswaffen“ bezeichnet hatte. Denn zwischen 60 und 90 Prozent der jährlich schätzungsweise 740.000 Todesopfer von bewaffneter Gewalt sind auf Kleinwaffen zurückzuführen.
Gerade hinsichtlich eines Exportverbots von Kleinwaffen sieht Jan van Aken aber gute Chancen, diese Forderung in Deutschland durchzusetzen. Einerseits weil nur rund 1.000 Arbeitsplätze daran hängen würden, andererseits weil ähnlich wie bei der Ächtung von Landminen die Kampagnen verschiedener Bewegungen in der öffentlichen Diskussion immer wirkmächtiger würden. Das generelle Verbot von Kleinwaffenexporten sah van Aken deshalb als nächsten durchzusetzenden Schritt der Friedensbewegung an.
Für die gut 40 Besucher*innen der Veranstaltung im Bunten Haus gab der Vortrag etliche Diskussionsanregungen und in jedem Fall die Ermunterung zur kritischen Auseinandersetzung mit dem Celler Trialog, bei dem sich am 24. und 25. Oktober über 100 Vertreter von Politik, Bundeswehr und Rüstungsindustrie auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Henning Otte (CDU) treffen. Für van Aken handelt es sich dabei übrigens um „Rüstungslobbyismus pur“.
Das Bündnis gegen den Celler Trialog ruft für Montag, den 24.10., 16.30 Uhr zu einer Demonstration auf. Beginn ist um 16.30 Uhr an der Stadtbibliothek.

Foto: DiG | TRIALON 

في 24 و25 أكتوبر 2016 „حوار سيللي“ سينعقد في مجلس مدينة سيللي مجدداً ويناقش هذا الحوار السياسات الخارجية واللأمنية بوصفها التكافؤ الوطني في مؤتمر الأمن „سيكو“ في ميونخ. ومثل „سيكو“ فإن „حوار سيللي“ يؤيد الحروب والإستغلال وتكديس الأسلحة وعسكرة المجتمع.
ومنذ عام 2007 هو إجتماع لممثلي رفيعي المستوى من الإقتصاد، السياسة والجيش في ضل إستبعاد تام لعامة الشعب. هذا العام على سبيل المثال وزيرة الدفاع الألمانية أورسولا فون دِر ليان والرئيس التنفيذي لشركة رينميتال لصناعة الأسلحة ارمين بابيرجر والبرلماني هينينج اوتي من حزب الإتحاد الديمقراطي والجنرال فولكر فيكير ورئيس إتحاد الصناعات الألمانية اولريش غريللو سيجتمعون معاً. ويمكن التوقع بأن هذا الإجتماع لديه وظيفة توصف بإقامة شبكة غير رسمية للصناعات العسكرية الألمانية. ويعطي هذا اللقاء الإمكانية للمشتركين بالإتصال وجهاً لوجه وتوفير الإستقرار لبهو إقتصادي عسكري.
وفي عام 2008 كان هنالك قرار طالب المشاركين إلى مايسمى بـ“نداء سيللي“ مع ثلاث إستعدادات محددة وهي:
1_ في المستقبل منبر القومية السنوي „حوار سيللي“ سوف يرسم الخطوات القادمة لتعزيز الحوار بين الجيش والمجتمع. ولهذا نحن نريد إعطاء دفعات لصناع القرارات لإجراء مناقشات أعمق حول السياسة الأمنية.
2_ بدأ مبادرة خاصة لدعم الجنود السابقين في الصناعة والإقتصاد لتعميق العلاقات الشخصية وتكثيف التعاون المدني والعسكري.
3_ إضافة إلى ذلك نحن نريد أن نؤثر بقوة لأجل تعزيز حوارات السياسة الأمنية في العلم والتعليم، وخاصةً في الجامعات.
وحتى هذه اللحضة لم تظهر أي تقارير في الصحافة تنتقد هذه السلطة السياسية التي نصبت نفسها للبهو الإقتصادي العسكري.
وتهدر ألمانيا مايقارب 35 مليار يورو سنوياً على الجيش والأسلحة. هذا المبلغ يصرف لزيادة الصراعات والجوع والفقر وإيقاف الحلول السلمية حول العالم. الناتجة عن تصدير الأسلحة والتدخل في مناطق الصراعات، والأحوال تزداد سوءً يوماً بعد يوم. هنالك قتل في جميع أنحاء العالم بإستخدام الأسلحة الألمانية، وبالتالي فإن السؤال المطروح هو إذا ماكان هنالك أي نزاع مسلح حول العالم لاتستخدم به الأسلحة الألمانية ؟ حتى في الحرب في سوريا تستخدم الأسلحة الألمانية.
أوقفو „حوار سيللي“
فإن الطبقة الحاكمة وصناع القرار لن يعطونا عالم خالٍ من الحروب والإستغلال كهدية. علينا أن ننظم أنفسنا ونناضل! نحن نريد أن نكافح سوياً بكل إصرار وإرادة ضد التعاون بين مجالات الإقتصاد والسياسة والجيش. نحن لن نقبل الحروب وعسكرة المجتمع. هنالك شيء يجب أن يكون واضحاً: لن يكون هنالك أي سلام لصناع الحروب!!! سنحارب تجار الحروب والإستغلاليون!

مظاهرة „أوقفو حوار سيللي“ لعالم من غير حروب. الأحد 24 أكتوبر 2016 الساعة 16:30 أمام مكتبة المدينة سيللي.
تحالف ضد „حوار سيللي“ والنزاعات العسكرية والحروب.

Am 24. und 25. Oktober 2016 findet erneut der „Celler Trialog“ in der Congress Union Celle, statt. Dieses „Diskussionsforum für Außen­ und Sicherheitspolitik“ wird bereits als „nationales Pendant zur Sicherheitskonferenz“ (SiKo) in München gehandelt.
Genau wie die SiKo steht der Celler Trialog für Krieg, Ausbeutung, Aufrüstung und zunehmende Militarisierung der Gesellschaft.
Seit 2007 treffen sich hochrangige Vertreter*innen und Entscheidungsträger*innen – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – aus den Bereichen Wirtschaft, Politik und Bundeswehr. So kommen u. a. Ursula von der Leyen (Bundesministerin der Verteidigung), Armin Papperger (Vorstandsvorsitzender Rheinmetall AG), Henning Otte (MdB CDU), General Volker Wieker (Generalinspekteur der Bundeswehr) und Ulrich Grillo (Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e. V.) zusammen.
Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Tagung auf einer informellen Ebene eine Netzwerkfunktion für den militärisch-industriellen Komplex der BRD hat. Insbesondere das Rahmenprogramm dürfte den Teilnehmer*innen ein Parkett liefern, auf dem sich über „face-to-face“ -Kontakte ein rüstungslobbyistisches Netzwerk bilden bzw. stabilisieren lässt.

Die Teilnehmer*innen verständigten sich im Celler Appell 2008 auf drei konkrete Maßnahmen:
„1. Zur Vertiefung des Dialogs zwischen Bundeswehr und Gesellschaft sollen künftig einmal im Jahr auf einem nationalen Forum, im Rahmen des Celler Trialogs […] weitere Schritte beschlossen werden. Damit wollen wir
allen Entscheidungsträgern in Wirtschaft, Politik und Bundeswehr Impulse für die vertiefte sicherheitspolitische Diskussion geben.
2. Wir starten eine Initiative insbesondere zur Förderung der Reservisten in Industrie und Wirtschaft, zur Vertiefung der persönlichen Kontakte und zur Intensivierung der zivil-militärischen Zusammenarbeit. […]
3. Darüber hinaus wollen wir aktiv darauf hinwirken, dass der sicherheitspolitische Dialog auch in Forschung und Lehre, insbesondere an unseren Hochschulen, gestärkt wird, z.B. durch die Einrichtung von
Stiftungsprofessuren und durch einen dauerhaften, praxisorientierten und wissenschaftlichen Austausch zwischen Wirtschaft und Bundeswehr.“

Eine kritische Berichterstattung überregionaler Medien über diese selbsternannte (informelle) politische Instanz der Rüstungslobby blieb bisher aus.
Jedes Jahr werden rund 35 Milliarden Euro allein aus der BRD für Militär und Waffen verschleudert. Diese Zahl bedeutet die Verschärfung weltweiter Konflikte, Hunger und Armut und steht somit friedlichen Lösungen entgegen. Durch Rüstungsexporte und Interventionen in Konflikten verschlechtern sich die Zustände in den Krisengebieten und Fluchtursachen werden gefördert. Mit deutschen Waffen wird weltweit gemordet, was die Frage offen lässt, in welchen bewaffneten Konflikten NICHT mit deutschen Waffen getötet wird. Selbst im Syrien-Krieg kommen deutsche Waffen zum Einsatz.

Celler Trialog beenden!
Die Herrschenden werden uns eine Welt ohne Krieg und Ausbeutung nicht schenken – wir müssen uns organisieren, uns einmischen und selber aktiv werden! Wir wollen gemeinsam und entschlossen dem Schulterschluss zwischen Wirtschaft, Politik und Militär den Kampf ansagen!
Wir werden Kriege und die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft nicht hinnehmen. Denn eins muss klar sein: Wer Kriege plant, denen lassen wir keinen Frieden!
Kriegstreiber*innen und Profiteur*innen angreifen!

Demo „Celler Trialog beenden – Für eine Welt ohne Krieg“
Montag, 24. Oktober 2016
16:30 Uhr Stadtbibliothek, Arno-Schmidt-Platz 1, 29221 Celle

Montag, 17. Oktober 2016 18:30 Uhr Buntes Haus Celle

Eine Woche bevor geladene Vertreter aus Militär, Wirtschaft & Politik beim Celler Trialog ihre Waffengeschäfte besprechen, lädt das Bündnis gegen den Celler Trialog, Militarismus und Krieg zu einer kritischen Informationsveranstaltung über Rüstungsexporte. Dazu kommt Jan van Aken aus Hamburg am 17. Oktober um 18:30 Uhr ins Bunte Haus, Hannoversche Straße 30f.

Jedes Jahr werden weltweit 1,6 Billionen Dollar für Militär und Waffen verschleudert. Diese Zahl steht für Krieg, Tod und Zerstörung. Sie bedeutet die Verschärfung weltweiter Konflikte, Hunger und Armut und steht friedlichen Lösungen entgegen.
Jan van Aken bezieht deutlich Stellung: Deutschland sollte überhaupt keine Waffen mehr exportieren! Zudem muss sich Deutschland für eine erste gleichzeitige, weltweiten Senkung der Militärausgaben um 10 Prozent einsetzen. Führten alle Länder dies gleichzeitig durch, bliebe die relative Sicherheit für alle die gleiche – und es stünden weltweit 160 Milliarden Dollar für die Lösung sozialer und ökologischer Probleme zur Verfügung.
In seinem Vortrag wird sich der Referent auch mit der Frage Rüstungslobbyismus befassen. Für die Fernsehdokumentation „Steuerfrei e.V.“ besuchte van Aken eine Veranstaltung der Lobbygruppe „Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik“, die als Veranstalter des Celler Trialog auftritt.
Er reiste nach Abu Dhabi zur Waffenmesse „Idex“, auf der Rüstungskonzerne aus aller Welt Waffen aller Art für die bewaffneten Konflikte in der Region anbieten. Im syrischen Kriegsgebiet suchte Jan van Aken nach Waffen aus deutscher Produktion – und wurde fündig.Im Anschluss an die Veranstaltung wird es die Möglichkeit geben, sich über die anstehenden Proteste gegen den 6. Celler Trialog am 24. & 25. Oktober auszutauschen.
Jan van Aken ist seit 2009 für DIE LINKE im Bundestag und engagiert sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und gegen Rüstungsexporte. Er ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung im Deutschen Bundestag.