„Low cost to kill?“ – Rüstungsexport verbieten
Jan van Aken (MdB, Die Linke) in Celle zur deutschen Rüstungsexportpolitik
Das Bündnis gegen den Celler Trialog hatte eine Woche vor dem diesjährigen Treffen von Politik, Rüstungsindustrie und Militär den linken Bundestagsabgeordneten Jan van Aken zu einer Veranstaltung eingeladen. Der 54-jährige Hamburger zeigte in seinem Vortrag auf, warum es notwendig ist, gegen Rüstungsexporte zu kämpfen und in einem ersten Schritt das Verbot von Kleinwaffenexporten in Deutschland durchzusetzen.
Zum Einstieg zeigte van Aken Fotos von der Waffenmesse „Idex” in Abu Dhabi, die er 2013 und 2015 besucht hatte. „Das ist eine Messe wie jede andere Industriemesse auch”, berichtet van Aken, „nur dass neben einer Nähmaschine als Endprodukt ein schönes Kleid hängt. Die Endprodukte der Waffen in Form von Leichenbergen fehlen natürlich.“ Rund 60 deutsche Hersteller seien dabei, auch Rheinmetall. „Low cost to kill“ sei auf einem ihrer Werbeplakate für eine Laserwaffe zu lesen gewesen. Immerhin sei der Rüstungskonzern hier überraschend ehrlich.
Seit der Regierung Merkel werden im Schnitt jährlich Waffen im Wert von 8,1 Mrd. Euro exportiert, sogar ganze Waffenfabriken werden geliefert. Im Jahr 2015 erteilte die Bundesregierung unter dem zuständigen Minister Sigmar Gabriel (SPD) Ausfuhrgenehmigungen im Gesamtwert von 12,82 Mrd. Euro. Die Regierung orientiere sich dabei an den „Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen“. Die Lieferung an NATO-Partner sei darin ausdrücklich erlaubt, darüber hinaus seien Genehmigungen am „außenpolitischen Interesse“ Deutschlands auszurichten. Und das bedeute laut van Aken letztlich: Alles geht.
„Wo immer auf der Welt geschossen und getötet wird, sind deutsche Waffen mit dabei“, so der Bundestagsabgeordnete zu dem kaum kontrollierbares Geschäft mit Kleinwaffen. Er zitierte UN-Generalsekretär Annan, der Kleinwaffen als „Massenvernichtungswaffen“ bezeichnet hatte. Denn zwischen 60 und 90 Prozent der jährlich schätzungsweise 740.000 Todesopfer von bewaffneter Gewalt sind auf Kleinwaffen zurückzuführen.
Gerade hinsichtlich eines Exportverbots von Kleinwaffen sieht Jan van Aken aber gute Chancen, diese Forderung in Deutschland durchzusetzen. Einerseits weil nur rund 1.000 Arbeitsplätze daran hängen würden, andererseits weil ähnlich wie bei der Ächtung von Landminen die Kampagnen verschiedener Bewegungen in der öffentlichen Diskussion immer wirkmächtiger würden. Das generelle Verbot von Kleinwaffenexporten sah van Aken deshalb als nächsten durchzusetzenden Schritt der Friedensbewegung an.
Für die gut 40 Besucher*innen der Veranstaltung im Bunten Haus gab der Vortrag etliche Diskussionsanregungen und in jedem Fall die Ermunterung zur kritischen Auseinandersetzung mit dem Celler Trialog, bei dem sich am 24. und 25. Oktober über 100 Vertreter von Politik, Bundeswehr und Rüstungsindustrie auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Henning Otte (CDU) treffen. Für van Aken handelt es sich dabei übrigens um „Rüstungslobbyismus pur“.
Das Bündnis gegen den Celler Trialog ruft für Montag, den 24.10., 16.30 Uhr zu einer Demonstration auf. Beginn ist um 16.30 Uhr an der Stadtbibliothek.
Foto: DiG | TRIALON