Celler Trialog beenden

Der Celler Trialog ist vorbei. Wir bedanken uns an dieser Stelle, bei allen Leuten, die sich mit Zeit und Energie in die Proteste eingebracht haben – insbesondere auch bei jenen, die sich am ersten Tag des Trialogs an der direkten Aktion beteiligt haben, um den „Masters of War“ zu zeigen, dass wir sie genau dafür halten.

Die Dauermahnwache auf dem Arno-Schmidt-Platz hat aus unserer Sicht ihren Zweck insoweit voll erfüllt, als wir Präsenz in der Nähe des Tagunsortes gezeigt haben. Und – fast zu unserer eigenen Überraschung – ist unsere Anwesenheit bei den allermeisten Passant*innen auf wohlwollendes Interesse gestoßen. Die spontane Transparentaktion am Fußgängerüberweg von der Union zum Celler Schloss hat uns die Möglichkeit gegeben, unseren Protest lautstark und bunt zum Ausdruck zu bringen. Wir wollten die direkte Konfrontation mit den Trialog-Teilnehmer*innen und haben sie in einem von unserer Seite aus bestimmten Rahmen umgesetzt.

Als kleinen Abschluss der Aktionstage haben sich einige Menschen aus unserem Bündnis dann am ersten Tag des Heeresfliegertreffens noch eine gute Stunde mit zwei Transparenten an die Zufahrt der Immelmann-Kaserne gestellt, um auch dort zu zeigen: „Krieg beginnt hier“.

… zum „Celler Trialog“ 2014

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Christina Deckwirth berichtete am 14.8. auf den Seiten von Lobbycontrol auch über den CDU-Bundestagsabgeoirdneten Henning Otte und er wird aufgeführt in einer zehn Bundestagsabgeordnete umfassenden Liste „ehrenamtliche Nebentätigkeiten von Mitgliedern des Bundestages in rüstungspolitischen Organisationen“ (siehe https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Ehren%C3%A4mter-MdBs-R%C3%BCstung.pdf“

Im folgenden der Artikel:

Fragwürdige Ehrenämter – Die Rüstungslobby im Bundestag
Verteidigungspolitischer Sprecher Otte legt Nebentätigkeit erst auf Nachfrage offen

Der Austausch zwischen Rüstungslobbyisten und Politik ist eng. Das zeigte erst kürzlich eine Übersicht der Treffen zwischen Spitzenpersonal der Bundesregierung und der Rüstungswirtschaft. Auch einige Bundestagsabgeordnete pflegen regen Kontakt zur Rüstungslobby. Im derzeitigen Bundestag haben mindestens zehn Abgeordnete ehrenamtliche Funktionen in rüstungspolitischen Organisationen. Damit stehen mindestens sieben von 32 ordentlichen Mitgliedern und drei von 32 stellvertretenden Mitgliedern des Verteidigungsausschusses im regelmäßigen Austausch mit Rüstungskonzernen.

Der Kampfpanzer Leopard 2 wird vom deutschen Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann hergestellt.

Zu den Vereinen mit guten Kontakten in den Bundestag zählen unter anderem die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik und der Förderkreis Deutsches Heer. In beiden sind neben Bundestagabgeordneten auch Rüstungsfirmen aktive Mitglieder. Sie dienen der Rüstungslobby als Netzwerk für Kontaktpflege und Interessenvermittlung. In den Vereinen finden sich auch Firmen wieder, (mehr …)

Zur Frage der Waffenlieferungen an die kurdische Autonomieregierung im Irak hier ein Radio-Interview mit Susanne Grabenhorst, Vorsitzende der dt. Sektion der IPPNW, die schon Mitte August einige gute Argumente gegen den Beschluss der Bundesregierung hat: https://www.freie-radios.net/65618

Die Ratsfraktion Die Linke/BSG hat sich in einer Pressemitteilung gegen den Celler Trialog positioniert. Der Fraktionsvorsitzende Oliver Müller (BSG) bezieht sich in seiner Kritik auf das Grußwort von Oberbürgermeister Mende im vergangenen Jahr: “Der Oberbürgermeister hat gesagt, dass mit Debatten und Gesprächen in geschlossenen Zirkeln solche Veranstaltungen Befürchtungen nähren würden, dass solche Veranstaltungen für Krieg, Ausbeutung und Aufrüstung stehen und dass hier gemeinsame Absprachen für die Beschaffung teurer Waffensysteme getroffen werden. Ich muss sagen, dass genau dieser Eindruck bei mir entsteht. Es ist auch dieses Jahr eine geschlossenen Veranstaltung mit geladenen Gästen, also genau das, was der Oberbürgermeister kritisiert hat.”

Hier der Link zur ganzen Pressemitteilung.